Spontanprotest kurz vor dem Stallgang
Aufruf per WhatsApp: Landwirte gehen in Berchtesgaden auf die Straße
Rund 75 Landwirte und Fuhrunternehmer haben am Sonntagnachmittag bei einer nicht angemeldeten Protestaktion in Berchtesgaden demonstriert. Mit schwerem Gerät, mit Traktoren und Lkw, gingen sie unter dem Motto „Jetzt reicht es” auf die Straße. Der Grund: Das geplante Aus von Steuervergünstigungen. Unter Beisein der Polizei gab es einen rund ein Kilometer langen Korso durch die Gemeinde.
Berchtesgaden – Der Geruch von Kraftstoff liegt in der Luft. Die Traktoren brummen, die Motoren dröhnen. Bernhard Heitauer ist sauer. Der Unternehmer hat ein großes Fuhrunternehmen mit vielen Lkw. Ohne Diesel geht bei ihm gar nichts. „Wir bezahlen mit unserer Kfz-Steuer die Straßen und zahlen Unmengen an Mineralölsteuer - und jetzt kommt auch noch die Mauterhöhung dazu”, sagt der Bischofswieser. Nach und nach trudeln Bauern und Traktoren aus den umliegenden Gemeinden ein, die dem Aufruf zur Spontandemo gefolgt sind. Das Ende der Agrardiesel-Subventionen bedeutet Mehrkosten, sagt Landwirt Kaspar Stanggassinger.
Bernhard Heitauer und er sind nur zwei von unzähligen Betroffenen. Um die beiden herum warten dutzende Landwirte, die gerade ihre Traktoren auf dem Salinenplatz beim Berchtesgadener Bahnhof in Position gebracht haben. Ein Spontanprotest ohne Anmeldung wird bei Behörden mit kritischem Auge verfolgt.
„So geht es nicht weiter“
Die Idee dazu hatte Julia Weindl. Die Regierung erhöhe „schamlos Steuern und Abgaben der arbeitenden Bevölkerung”, sagt sie. Der Mittelstand werde geschröpft: „Vor allem unsere Landwirte, Spediteure und die Bürger des ländlichen Raumes werden belastet.” Sie hat zur „Protestaktion” aufgerufen, angekündigt für den späten Sonntagnachmittag, kurz vor dem Gang in den Stall. Es war fraglich, wie viele erscheinen würden. Am Ende folgten mehr Leute, als sich Julia Weindl auszumalen gewagt hatte.
Angemeldet war die Aktion, die über WhatsApp die Runde machte, zunächst nicht. Die Polizei bekam davon aber schnell Wind, verrät 1. Polizeihauptkommissar Stefan Scharf: „Deshalb sind wir auch erschienen.” Unter den Landwirten ist klar: „So geht es nicht weiter.” Das wiederholt auch der Obmann der Almbauern, Kaspar Stanggassinger, aus Bischofswiesen. Er wehrt sich gegen den geplanten Stopp der Agrardiesel-Subvention und zeigt großes Verständnis für seine bäuerlichen Kollegen. Die Auflagen für Landwirte seien sowieso schon so hoch. „Irgendwann ist Schluss”, sagt einer. Auf einem großen Banner, angebracht an einen Traktor, steht: „Rot-Gelb-Grün = des Bauern Ruin”.
„Das war nur ein Vorgeschmack”
Julia Weindl wird von 1. Polizeihauptkommissar Stefan Scharf zum Gespräch gebeten. Einmal ins Polizeiauto, bitte. Am Ende ist der PS-starke Landwirte-Treff als offizielle Versammlung deklariert, Julia Weindl hat nun die Rolle der Versammlungsleiterin inne und einige Auflagen erhalten, die sie über den Polizeilautsprecher an die Beteiligten weitergibt: Der Korso müsse nah beieinander bleiben, Hupen ist verboten, das Verlassen des Fahrzeugs ebenso. Die angekündigten zwei Runden, die die Landwirte ursprünglich durch Berchtesgadens Zentrum fahren wollten, müssen sie auf eine reduzieren. Die Polizei fordert das.
„Schön, dass Ihr alle da seid”, sagt Julia Weindl. Für ihr Engagement erntet sie Applaus. „Halten wir uns an die Regeln. Wir überzeugen allein schon deshalb, weil wir so viele sind”, sagt sie. Begleitet von einem Polizeiaufgebot, das nachgeordert wurde, wird der Verkehr auf der Straße geregelt. Die Landwirte eilen in ihre Fahrzeuge. Stoßstange an Stoßstange reihen sich die Traktoren und Lkw mit voller Beleuchtung in der Schlange ein. In Berchtesgadens Markt ist wegen des Adventsmarkts jede Menge los. Es wird langsam gefahren, es wird nicht gehupt. Allein die Masse an Fahrzeugen lässt Passanten ihre Smartphones zücken. „Das war nur ein Vorgeschmack”, sagt ein Bauer. „Wir lassen uns das nicht mehr gefallen.”
kp
