Vorwurf der Vorteilsnahme
Bezüge teilweise einbehalten: Regensburger Oberbürgermeister bleibt suspendiert
Gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wurde im vergangenen Jahr Anklage erhoben. Der SPD-Mann bleibt weiterhin suspendiert.
Update 02. Mai, 13.28 Uhr
Der Oberbürgermeister von Regensburg, Joachim Wolbergs (SPD), bleibt suspendiert. Die Landesanwaltschaft hat nach eigenen Angaben am Mittwoch entschieden, dass Wolbergs weiterhin seines Dienstes als Rathauschef enthoben bleibt. Das schließe den teilweisen Einbehalt seiner Bezüge ein.
Regensburg - Regensburgs suspendierter Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) muss sich vor Gericht verantworten: Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg hat am Donnerstag die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den Politiker zugelassen - allerdings in geänderter Form. Wolbergs muss sich demnach wegen Vorteilsnahme und wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz verantworten, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Anklagevorwürfe der Bestechlichkeit sowie der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen erachtete die Kammer dagegen „als zumindest derzeit nicht haltbar“.
Mit Wolbergs sind ein Bauunternehmer, ein früherer Mitarbeiter des Unternehmers sowie der ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD im Regensburger Stadtrat angeklagt. Die bereits außer Vollzug gesetzten Haftbefehle wurden aufgehoben.
dpa
Das Urteil gegen Joachim Wolbergs ist gefallen - es ist ein Hammer-Urteil.