Ilse Aigner im Exklusiv-Interview
„Das sind Handlanger der AfD“: Ilse Aigner über die Abweichler bei der Kanzlerwahl im Bundestag
Bayerns Landtagspräsidentin aus dem Landkreis Rosenheim war im Bundestag live dabei, als Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl im ersten Versuch scheiterte. Wie Ilse Aigner den dramatischen Moment erlebt hat und wie groß der entstandene Schaden ist, verrät sie im Exklusiv-Interview.
Berlin – Die Wahl des Bundeskanzlers: Der Tag ist eigentlich ein Festakt für die Demokratie – Friedrich Merz ist erst der zehnte Kanzler in der Geschichte. Aus der ganzen Republik waren sie in den Bundestag gekommen, um live dabei zu sein. Auch Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) saß auf der Tribüne in der ersten Reihe – gleich neben Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, unter der Aigner als Ministerin in Berlin gearbeitet hatte. Dann fiel Merz im ersten Wahlgang durch. Im Anschluss haben wir mit Ilse Aigner darüber gesprochen.
Frau Aigner, ganz ehrlich: Hätten Sie ein Scheitern im ersten Wahlgang für möglich gehalten?
Ilse Aigner: Niemals! Ich war auch ehrlich entsetzt. Es gab lange und intensive Verhandlungen über diesen Koalitionsvertrag, der am Ende wirklich gut geworden ist. Die Signalwirkung nach außen war klar: Wir wagen einen echten Neustart. Und es steht auch vieles drin, mit dem die SPD als Juniorpartner zufrieden sein müsste.
Wie war der Moment, als das Ergebnis verkündet wurde?
Aigner: Es hat keiner auf der Tribüne richtig fassen können.
Sie saßen ja gleich neben Angela Merkel.
Aigner: Ja, wir hatten uns vorher schon unterhalten. Rita Süssmuth war da, auch mein Nach-Nachfolger als Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Wir waren alle entsetzt darüber, dass es Abgeordnete gibt, die offenbar gar nicht wissen, was sie damit anrichten. Wer auch immer mit Nein gestimmt hat, hat sich zum Handlanger der AfD gemacht…
… die frohlockt und Neuwahlen forderte.
Aigner: Die wird es aber nicht geben.
Es ist schlicht nicht die Zeit, um solche Denkzettel zu verteilen
Ist das eine Staatskrise?
Aigner: Nein, man kann das schon noch heilen. Aber so ein Verhalten am Beginn einer neuen Koalition ist einfach völlig verantwortungslos. Offenbar haben einige da die Lage nicht verstanden, in der sich Deutschland und Europa befinden. Es ist schlicht nicht die Zeit, um solche Denkzettel zu verteilen. Es geht jetzt nicht um persönliche Befindlichkeiten, sondern um Verantwortung fürs Land!
Hätte man die Abstimmung besser vorbereiten müssen?
Aigner: Nein, es gibt überall Zählappelle. Aber Sie können als Fraktionsführung vorher nicht verhindern, dass jemand in geheimer Abstimmung seine Stimme anders abgibt.
Sie kennen Friedrich Merz gut, sind seit vielen Jahren befreundet. Was macht das mit ihm?
Aigner: Ich habe noch nicht mit ihm gesprochen. Ich vermute, dass das für ihn – wie für uns alle – unerwartet kam und ihn schon sehr getroffen hat.
Wie groß ist der Schaden für ihn?
Aigner: Das ist nichts, was sich nicht reparieren lässt. Gott sei Dank haben im zweiten Wahlgang dann fast alle Abgeordneten ihre Spielchen beendet. Jetzt kann Friedrich Merz als Kanzler alle Skeptiker überzeugen.
„Die außenpolitische Lage ist so schwierig wie lange nicht“
Aber das Bild Deutschlands in Europa nimmt Schaden.
Aigner: Ich glaube, dass es in den anderen Hauptstädten große Fragezeichen gibt. Deutschland braucht dringend eine neue Regierung. Die außenpolitische Lage ist so schwierig wie lange nicht. Aber auch unser Land wartet auf wirtschaftliche Reformen.
Aus der SPD heißt es, man habe geschlossen für Merz gestimmt. Legen Sie Ihre Hand für jeden CSUler ins Feuer?
Aigner: Auf jeden Fall! Und eigentlich auch für alle Abgeordneten aus der CDU. Aber es wird schwierig herauszufinden sein, wer es war.
