„Er hat nichts mehr“

Justiz-Opfer Gustl Mollath will von Bayern 1,8 Millionen Euro Entschädigung

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Gustl Mollath

Psychatrie-Opfer Gustl Mollath verklagt den Freistaat Bayern auf 1,8 Millionen Euro Schadensersatz. Der Prozess am Landgericht München beginnt am 20. März 2019.

München - Der Fall Gustl Mollath geht in eine neue Runde (Vorgeschichte siehe unsere Meldung unten). Das wohl bekannteste Justizopfer Deutschlands fordert knapp 1,8 Millionen Euro vom Freistaat Bayern - für mehr als sieben Jahre zu Unrecht in der Psychiatrie. Am kommenden Mittwoch (20. März) startet am Landgericht München I ein Zivilprozess um Amtshaftungsansprüche. Der heute 62 Jahre alte Mollath will Schadenersatz für 2747 verlorene Tage. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, hat der Freistaat bereits 70 000 Euro gezahlt.

„Ich hätte es im Interesse meines Mandanten und auch des Freistaates richtig gefunden, zu einer außergerichtlichen Einigung zu kommen“, sagte Mollaths Anwalt Hildebrecht Braun der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben uns bemüht, zu einer vergleichsweisen Lösung zu kommen. Diese Bemühungen sind leider gescheitert. Ich glaubte, es wäre im Interesse einer Befriedung, dass man die Geschichte in anderer Form löst - aber wenn der Freistaat das anders haben will ...“

Nach Angaben des Justizministeriums wurden Mollath insgesamt 170 000 Euro angeboten. Das Ministerium sei „weiterhin an einer gütlichen Einigung interessiert“, sagte eine Sprecherin. „Diese muss aber auch rechtlich vertretbar sein.“

Mollath war 2006 nach Körperverletzungsvorwürfen seiner Frau vom Landgericht Nürnberg-Fürth in die Psychiatrie eingewiesen worden. Im Zuge eines Wiederaufnahmeverfahrens kam er 2013 frei. Im August 2014 wurde er vom Landgericht Regensburg freigesprochen.

Meldung vom 1. März 2018: Justiz-Opfer Gustl Mollath verklagt Bayern auf zwei Millionen Euro

München - Justizopfer Gustl Mollath fordert mehr als zwei Millionen Euro Schadenersatz vom Freistaat Bayern wegen einer rund siebenjährigen Zwangsunterbringung in der Psychiatrie. Eine Schadenersatzklage solle Anfang kommender Woche beim Münchner Landgericht I eingereicht werden, erklärte Mollaths Anwalt Hildebrecht Braun am Donnerstag in München. „Nachdem wir uns mit der bayerischen Staatsregierung nicht einig werden konnten, mussten wir nun aktiv werden“, so Braun. „Ich habe mir das nie gewünscht“, fügte Mollath hinzu. Er habe auch nie eine Person des öffentlichen Lebens werden wollen.

Der Freistaat hatte Mollath eine Entschädigungszahlung in Höhe von 170 000 Euro angeboten. Das lehnte Mollath ab, weil damit seiner Ansicht nach weder der materielle noch der immaterielle Schaden abgedeckt sei. Er fordert rund 2,1 Millionen Euro - der Betrag beinhaltet unter anderem einen Verdienstausfall von rund 350 000 Euro und 800 000 Euro Schmerzensgeld. „Er hat nichts mehr“, betonte sein Anwalt, der immer noch auf eine außergerichtliche Einigung mit der Staatsregierung hofft.

Gegen seinen Willen in Psychatrie eingewiesen

Mollath war 2006 nach Körperverletzungsvorwürfen seiner Frau vom Landgericht Nürnberg-Fürth zwar wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen worden. Da ihm aber Gutachter - in Mollaths Augen zu Unrecht - Wahnvorstellungen und Gemeingefährlichkeit attestierten, wurde er gegen seinen Willen in die Psychiatrie eingewiesen. Im Zuge eines Wiederaufnahmeverfahrens kam er 2013 wieder frei. Er wurde ein Jahr später freigesprochen, obwohl das Regensburger Gericht der Überzeugung war, dass er seine Frau misshandelt hat.

dpa

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