OVB-Leserforum
Berechtigter Protest oder „direkter Weg ins Chaos“? OVB-Leser über die Aktionen der Klima-Kleber
Die „Letzte Generation“ sorgt mit ihren Klebe-Aktionen weiterhin für Diskussionen. So auch bei den OVB-Lesern. Wie sollten die Protest-Aktionen der Aktivisten bewertet werden? Und wie sollte der Rechtsstaat auf sie reagieren?
Hans Daxer (Marquartstein): Diese Klebeaktionen sind doch völlig an den Tatsachen vorbei. Sie ärgern und gefährden lediglich die Verkehrsteilnehmer. Nun gut, wenn diese „Aktivisten“ sich wieder einmal befestigen, lasst sie hängen. Und auch die Polizei soll nur zusehen (nach notwendiger Verkehrsregelung). Nach einiger Zeit wird sich bei diesen Tapferen ein kleines oder größeres Geschäft anmelden. Mit Windeln werden sie ja bestimmt nicht ausgestattet sein. Gute Verrichtung! „Letzte Generation“? Eher „Letzte Degeneration“.
Professor Johannes Schroeter (Großkarolinenfeld): Niemand hat das Recht, Nötigung und andere erpresserische Methoden anzuwenden, wenn er seinen Willen auf demokratischem Wege nicht durchsetzen kann. Mit gutem Grund haben wir Gerichte, Parlamente und Regierungen, bei denen jeder seine Ansprüche vortragen kann. Diese drei Säulen des Staates sorgen dafür, dass unsere unterschiedlichen und teils widersprüchlichen Interessen friedlich aufeinander abgestimmt werden.
Wo kämen wir hin, wenn jeder sein persönliches Gerechtigkeitsgefühl über das Gesetz stellen dürfte? Strengere Regeln gegen Abtreibung? Andere Migrationsgesetze? Reichsbürger, die sich auf die Straße kleben, bis der Bundespräsident den Fortbestand des Kaiserreiches erklärt? Eltern, die sich in die Zufahrt zum Lehrerparkplatz kleben, bis der Rektor „gerechtere“ Zeugnisse für ihre Kinder liefert? Die vermeintliche Abkürzung zur Gerechtigkeit ist der direkte Weg ins Chaos.
Dr. Bernhard Liesenkötter (Rosenheim): Hoffentlich lesen auch einige Politiker diesen Artikel genau. Zu diesem „genau“ gehört natürlich auch die Reflexion des Inhalts. Da dies jedoch Zeit und Intellekt bedarf, möchte ich darauf hinweisen, dass es hilfreich gewesen wäre, wenn bei dem sehr guten Interview mit dem Münchner-Rückversicherungs-Fachmann Ernst Rauch das Zwei-Grad-Szenario betreffend noch besser auf die Bedeutung dieser globalen Temperaturerhöhung hingewiesen worden wäre.
Der Globus besteht ja bekanntlich zu circa 70 Prozent aus Wasseroberfläche. Die globale mittlere Temperatur wird auch aus den Messwerten über dieser (kühlen) Wasseroberfläche ermittelt. Die globale Temperaturerhöhung ist derzeit nur bis 2021 veröffentlicht (NASA, NOAA), zum Beispiel mit einem Plus von circa 0,63 Grad über dem Mittel von 1971 bis 2000. Aus dem Deutschen Klimaatlas ist aber eine wesentlich höhere Abweichung über unserem Land zu erfahren – zum Beispiel in Süddeutschland ein Plus von drei Grad im Juli 2022 (bezogen auf den Zeitraum 1971 bis 2000).
Wenn man nun aus dem angestrebten Wert der globalen Erwärmung von 1,5 (oder gar zwei) Grad auf die zukünftige Temperaturerhöhung in einem bestimmten Landstrich schließt, in dem man wohnen können möchte, erkennt man sofort, weshalb Herr Rauch auch die Beweggründe der protestierenden jungen Generation voll versteht.
Theo Kießling (Rosenheim): Rechtsstaat Deutschland? Laut Artikel 20 des Grundgesetzes ist die Bundesrepublik ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Weiter heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
1997 hat Matthias Wissmann, heutiger Lobbyist und früherer Verkehrsminister in der Regierung Kohl, ein hochwertiges Staatsunternehmen, die Deutsche Bundesbahn, zur Aktiengesellschaft umgewandelt und damit der Zerstörung durch die Politik ausgeliefert. Es gab keinen Widerstand. Auch unter Schröder und Merkel nicht. 350.000 Mitarbeiter wurden abgebaut. Dies führte zur Zerstörung des Güterverkehrs. 25 Jahre Lkw-Verkehr von Millionen von Fahrzeugen durch Tirol und über den Brenner führten zu extremer Luftverschmutzung.
Der Aufruf von Greta Thunberg zum Freitagsschulstreik für die Umwelt wurde nur von den Wissenschaftlern unterstützt und lächerlich gemacht. Die Geldzuwendungen durch Lobbyisten führten dazu, dass Politiker zwischen Recht und Unrecht nicht mehr unterscheiden konnten. Die Folgen dieser skrupellosen Umweltpolitik werden wohl für jeden sichtbar. Dass der Rechtsstaat mit Politikern besetzt ist, die zwischen Recht und Unrecht nicht unterscheiden können, wird durch den Polizeieinsatz auf die Klimakleber deutlich. Wacht auf, ihr Bürger Deutschlands!