Bei Bundestagswahl
In Bayern die CDU wählen? Das Verfassungsgericht hat entschieden
Die CDU auch in Bayern wählen können: Das wollte ein Nürnberger Juristenpaar per Verfassungsbeschwerde für die Bundestagswahl möglich machen - und ist damit gescheitert.
Nürnberg - Das Bundesverfassungsgericht habe beschlossen, die Beschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen, teilten die Rechtsanwälte Christine und Rainer Roth am Dienstag mit.
Dass die Wähler in Bayern nicht für die CDU stimmen können, sondern nur für die kleinere Schwesterpartei CSU, verletzt nach Ansicht der Kläger das Recht auf freie Wahl. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sah das im vergangenen Dezember anders und wies die Klage gegen den dort ansässigen Bundeswahlleiter ab: Im Bundeswahlgesetz sei nicht vorgesehen, dass die Parteien mit bundesweiten Listen antreten müssten.
Eine Verfassungsbeschwerde setzt normalerweise voraus, dass alle anderen Rechtsmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Dies ist hier aber nicht der Fall, da die Berufung am Hessischen Verwaltungsgerichtshof noch läuft.
dpa
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