Die Zahlen steigen. Nähert sich Bayern dem Limit, oder ist das Alarmismus?

Joachim Herrmann: Wir liegen teils schon über 100 Prozent in den Anker-Einrichtungen. Für die Anschluss-Unterbringung sind es über 90 Prozent. Es ist absehbar, dass wir nicht mehr viele Menschen in Bayern neu aufnehmen können.

Und dann?

Herrmann: Ich sehe die konkrete Gefahr, dass wir im Lauf der nächsten Wochen wieder auf Schulturnhallen und Ähnliches zugreifen müssen. Das ist unvermeidlich bei so stark steigenden Zahlen – wir lassen niemanden auf der Straße. Dann werden wir den Gemeinden auch wieder Flüchtlinge zuweisen müssen.

Wo ist die Lage regional am schwierigsten?

Herrmann: Fast überall. Die Unterkünfte sind sehr, sehr voll.

Wer kommt derzeit an?

Herrmann: Der Zugang von ukrainischen Kriegsflüchtlingen ist im Moment gering. Stark gestiegen ist die Zahl von Asylbewerbern aus anderen Staaten. In Bayern vor allem über die Balkanroute, im Westen auch über Italien und Frankreich sowie direkt per Flugzeug. Hauptherkunftsländer bei uns sind Afghanistan und Syrien. Darunter sind Syrer, die schon eine Weile in Griechenland oder der Türkei gelebt haben. Dazu eine steigende Zahl aus Afrika.

„Wir müssen dringend alles tun, um diese Menschen in Arbeit zu bringen“

Viele Asylbewerber dürfen inzwischen arbeiten. Wollen sie? Können sie?

Herrmann: Ukrainische Kriegsflüchtlinge müssen regelmäßig kein Asylverfahren durchlaufen, dürfen sofort arbeiten. Asylbewerber können in vielen Fällen bereits während des Asylverfahrens eine Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung erhalten. Das gilt auch für qualifizierte Berufsausbildungen. Auch alle Asylbewerber, die anerkannt sind, dürfen eine Erwerbstätigkeit ausüben – das sind rund 35 bis 40 Prozent. Ich glaube, die meisten sind arbeitswillig. Wir haben nach den neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit trotzdem rund 100.000 Ausländer in Bayern, die arbeitslos gemeldet sind. Darunter sind 31.000 Ukrainer, die oft mit hohen Bildungsabschlüssen und Job-Erfahrung zu uns kommen. Wir müssen dringend alles tun, um diese Menschen in Arbeit zu bringen. Da sendet Berlin leider zurzeit die falschen Signale.

Warum?

Herrmann: ch halte es für falsch, die Sanktionen für unwillige Arbeitssuchende zu streichen. Und die Höhe des neuen Bürgergelds als Hartz-IV-Nachfolge missachtet das Lohnabstandsgebot. Die Bundesregierung hebelt den Anreiz für viele Arbeitslose aus, gering bezahlte Stellen anzunehmen. Immer mehr Menschen stehen mit Sozialleistungen besser da, als wenn sie zum Mindestlohn arbeiten. Dieser Kreis wächst: Falls das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ der Ampel in den nächsten Wochen wirklich in Kraft tritt, bekommen abgelehnte Asylbewerber sofort Zugang zu deutschen Sozialleistungen weit oberhalb der bisherigen Hilfen für Flüchtlinge. Sie können sich dann nach Arbeit umsehen, müssen aber nicht, es gibt ja kaum noch Sanktionen. Das ist genau der falsche Ansatz. Und wir müssen schon darauf achten, dass das die sozialen Spannungen im Land nicht verschärft.

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Rückführungsoffensive ist bisher „nur eine Ankündigung m Koalitionsvertrag“

Die Ampel sagt im Gegenzug eine Rückführungsoffensive zu. Läuft das an?

Herrmann: Nein. Bisher ist das nur eine Ankündigung im Koalitionsvertrag – passiert ist null, trotz aller leeren Versprechen der FDP.

Abschiebung ist Ländersache. Also doch Ihr Job.

Herrmann: Wir tun, was rechtlich möglich ist. Heuer haben wir im ersten Halbjahr 916 Personen abgeschoben, 7931 sind freiwillig ausgereist. Ein nach wie vor enormes Problem sind afrikanische Länder, die Flüchtlinge nicht zurücknehmen, weil sie sie nicht als ihre Bürger anerkennen. Das kann leider nur der Bund regeln ...

... der noch keinen Beauftragten dazu ernannt hat.

Herrmann: Ob es daran liegt oder am fehlenden politischen Willen, weiß ich nicht. Aber mir fällt schon auf: Eine Beauftragte für Migration wurde sofort ernannt, für Rückführung ist dieser Posten seit vielen Monaten unbesetzt.