Bewegung beim Brenner-Transit
Schluss mit Blockabfertigung? Merz stellt sich hinter Slot-Plan – Stocker spricht mit Meloni
Raufen sich Deutschland, Österreich und Italien beim Thema Brenner-Transit jetzt endlich zusammen? Immerhin gibt es nun erstmals positive Signale. Nicht nur die Menschen im Inntal würden sich darüber freuen.
München/Rom – Ein bisschen Hoffnung für genervte Autofahrer und Spediteure: Zwischen Deutschland, Österreich und Italien gibt es eine vorsichtige Annäherung bei der Idee eines Slot-Systems für Lkw-Fahrten über den Brenner. „Wenn es mit Italien zu einer gemeinsamen Lösung kommt, kann man den Weg gehen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor Journalisten in Bayern. Gleichzeitig warb Österreichs Regierungschef Christian Stocker am Dienstag (15. Juli) in Rom um Unterstützung bei seiner italienischen Kollegin Giorgia Meloni.
Das Slot-System, eine Art digitale Buchung von Durchfahrtszeiten, soll die Brummi-Lawine durchs Inntal zumindest zeitlich entzerren. Es müsste von den Nationalstaaten Deutschland, Österreich und Italien per Staatsvertrag geregelt werden. Merz machte deutlich, besser sei für ihn der Bau neuer Verkehrswege, etwa der Schienen-Trasse durch den Brenner-Basistunnel. Da hakt es vor allem am deutschen Zulauf.
Italien klagt vor dem EuGH wegen der Blockabfertigungen
Stocker forderte in seinem Gespräch mit Meloni eine „politische Lösung“ für den seit endlosen Jahren wogenden Transit-Streit. Die Belastungsgrenze sei bei den bis zu 2,5 Millionen Lkw-Fahrten im Jahr erreicht. Italien klagt derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Tirols Maßnahmen, die den Transitverkehr regelmäßig ausbremsen.
Meloni sagte laut mitreisenden österreichischen Journalisten nichts konkret zu, kündigte aber zumindest an, „so bald wie möglich“ zum Gegenbesuch nach Wien zu kommen. Stocker bilanzierte, man könne sich über das digitale Slot-System mit Meloni immerhin „unterhalten“.
