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Berlin/München – Die Debatte um das neue Infektionsschutzgesetz im Kampf gegen Corona nimmt weiter Fahrt auf. Bayern hat jetzt wesentlich schärfere Regeln für den Herbst und Winter gefordert.

Nach der Sommerpause reden am Dienstag (9. August) erstmals wieder die Gesundheitsminister der Länder in einer Corona-Schalte miteinander (News-Ticker Dienstag, 9. August). Vor den Beratungen reißt die Debatte bzw. der Streit über den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz nicht ab. Das neue Schutzkonzept für den kommenden Herbst und Winter war vergangene Woche von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) vorgestellt worden. rosenheim24.de hatte darüber berichtet.

Während sich der Ärzteverband Marburger Bund hinter den Entwurf stellte, wurde im Vorfeld der Beratungen bereits deutlich, dass einige Länder noch dringenden „Klärungsbedarf“ sehen. Bayern forderte beispielsweise deutliche Nachbesserungen bzw. Nachschärfungen. Auch aus Teilen von FDP und CDU gab es bereits Kritik und Änderungswünsche.

Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Bundesländer ab Oktober wieder Maskenpflichten verhängen dürfen. Bundesweit soll weiterhin eine Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flieger sowie neu eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Die Länder sollen selbst entscheiden, ob sie darüber hinaus in öffentlich zugänglichen Innenräumen Masken vorschreiben. Kritik hatte es an dem Plan gegeben, Menschen von Maskenpflichten in Restaurants oder bei Kultur- und Sportveranstaltungen zu befreien, wenn ihre Impfung nicht älter als drei Monate ist. Ausnahmen soll es auch für Getestete und frisch Genesene geben.

Bayern fordert deutliche Nachschärfungen

In München ist man damit jedoch offenbar gar nicht damit einverstanden. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), es müsse unter anderem über die vorgesehenen Ausnahmen von Maskenpflichten für frisch Geimpfte und Genesene gesprochen werden. Diese seien fachlich nicht zu rechtfertigen, da auch frisch Geimpfte und Genesene Infektionen übertragen könnten. „Der bisherige Gesetzentwurf weist deutliche Lücken auf“, sagte Holetschek. Der Bund müsse etwa auch die Kriterien nachschärfen, mit denen die Länder wirksamere Maßnahmen zum Schutz vor Corona-Ansteckungen beschließen und vollziehen könnten.

Die Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund, Susanne Johna, reagierte mit Unverständnis darauf, das Konzept in Frage zu stellen: „Der Vorschlag für das neue Infektionsschutzgesetz gibt den Ländern ausreichend Möglichkeiten, adäquat auf das Infektionsgeschehen zu reagieren. (...) Die Länder können regional angepasst Maßnahmen zum Schutz der Menschen ergreifen, wenn die Notwendigkeit dazu besteht. Ich kann nicht verstehen, dass man dieses Konzept schon gleich wieder in Frage stellt.“ Es komme doch darauf an, den Menschen Sicherheit im Umgang mit dem Coronavirus zu geben.

mw/mh