Vor der Landtagswahl 2023 im Oktober
Eine Partei hält sich überraschend zurück: Wer hat die besten Verkehrsideen für Bayern?
„Keine Klimawende ohne Verkehrswende“ – dieser Grundsatz hat sich bei den bayerischen Parteien längst festgesetzt. Auf dem Weg zur Verwirklichung dieses Ziels präsentieren die Bewerber im Rennen um den Einzug in den bayerischen Landtag eine bunte Palette an Verkehrsideen.
Bayern – Der mühsame Ausbau der zweiten Stammstrecke in München, vernachlässigte Bushaltestellen in den Dörfern, die langsame Verbreitung von Elektroautos auf den Straßen – im Bereich des Verkehrs gibt es in Bayern noch jede Menge zu tun. Besonders dann, wenn der Freistaat das ehrgeizige Ziel der Klimaneutralität bis 2040 erreichen möchte. Hierbei spielen der Auto- und Nahverkehr entscheidende Rollen. Doch wie wollen die sechs Parteien, die sich um einen Platz im Landtag bewerben, diese Verkehrswende in Bayern gestalten?
CSU hält an Verbrennungsmotoren fest, aber…
Die Christsozialen setzen im Programm ganz klar auf das Fahrrad – der Punkt „Mobilität“ steht an vorderster Stelle, begleitet von der Zusage, bis 2030 rund 1500 Kilometer neue Radwege zu errichten. Dies wurde allerdings bereits mit dem Radgesetz im Juli dieses Jahres beschlossen. Dennoch bleibt festzuhalten: „Bayern ist das Land der Autos.“ Ein Verbot von Verbrennungsmotoren wird von der CSU kategorisch abgelehnt. Stattdessen sollen Elektro- und Wasserstofffahrzeuge den Weg zur Klimaneutralität ebnen, vor allem im Fall von emissionsfreien „Klimabussen“. Die Autobahnen A3 und A94 stehen auf der Ausbau-Agenda der CSU, ebenso wie die neue S-Bahn-Stammstrecke in München.
Bündnis 90/Die Grünen sind gegen neue Straßen in Bayern
Die Grünen sprechen sich klar gegen den Bau neuer Straßen in Bayern aus. Ihre Vision ist eine massive Investition in den öffentlichen Nahverkehr – die finanziellen Zuweisungen an die Kommunen sollen hierfür „als Sofortmaßnahme“ verdoppelt werden. Die Planung der zweiten Stammstrecke soll überdacht werden. Das landesweite Schienennetz soll einer Modernisierung unterzogen werden, mit dem Ziel, bis 2030 doppelt so viele Passagiere wie heute in Bussen und Bahnen zu befördern. Ein Deutschlandticket zum Preis von 29 Euro, das Geringverdiener beantragen können, soll die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs zusätzlich steigern. Die Grünen erkennen auch die Rolle des Autos im ländlichen Bayern an – jedoch in elektrischer Form.
Freie Wähler: Wasserstoff statt Elektro
Der Junior-Koalitionspartner in der Landesregierung zeigt eine besondere Vorliebe für Wasserstoffantriebe. Der öffentliche Nahverkehr soll nach Vorstellung der Freien Wähler darauf umgestellt werden – „sofern möglich“. Elektroautos finden in ihrem Wahlprogramm nur wenig Beachtung. Hinsichtlich Autos wird betont, dass es keine Benachteiligung der Autofahrer geben dürfe und erschwingliches Autofahren gewährleistet bleiben müsse. Eine bessere Vernetzung, beispielsweise mehr Fahrradstellplätze an Bahnhöfen, soll das Radfahren und den Nahverkehr attraktiver machen. Gemeinsam mit der CSU sprechen sich die Freien Wähler zudem gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen aus.
SPD mit Fokus auf öffentliche Verkehrsmittel
Das Mobilitätskonzept der Sozialdemokraten dreht sich vorrangig um den öffentlichen Nahverkehr: In jedem Ort sollen Busse und Bahnen mindestens im Stundentakt verkehren, hinzu kommen zweistündliche Verbindungen zum nächsten Regionalbahnhof, sogenannte Expressbusverbindungen und langfristig ein bayernweiter kostenloser Nahverkehr. Im ländlichen Raum sollen Rufbusse und vergünstigte Taxifahrten die Anbindung verbessern. Dafür soll die Förderung der Kommunen durch den Freistaat um mehr als das Fünffache auf 250 Millionen Euro jährlich steigen.
FDP strotzt mit Tech-Visionen
Das Wahlprogramm der FDP sprüht vor technischen Visionen: Countdown-Anzeigen an Ampeln, städtische Seilbahnen, Flugtaxis. Letztere sollen bereits jetzt geplant werden. Das Auto steht im Konzept der Liberalen klar im Vordergrund. Unterschiedliche staatliche Förderungen für verschiedene Antriebsarten stoßen bei der FDP auf Widerstand. Für Elektroautos wünscht sie sich vor allem von Privatunternehmen ein dichteres Netz an Ladestationen. In ländlichen Regionen sollen Share-Angebote wie Leihautos die Mobilität erhöhen, in Großstädten beispielsweise die umstrittenen E-Roller.
AfD in Bayern hält sich überraschend zurück
Die AfD gibt sich eher zurückhaltend mit konkreten Forderungen. Sie plädiert für Fernverkehrsanschlüsse zu den Flughäfen München und Nürnberg und betont, dass Flughäfen vor „grüner Verbotspolitik“ geschützt werden müssen. Das Straßennetz soll besonders im ländlichen Raum ausgebaut werden, ebenso wie Autobahnen wie die A94. Autofahren sei mittlerweile eine „sehr umweltfreundliche“ Fortbewegungsart. Beim geplanten Deutschlandtakt, der eine Synchronisierung der Fahrpläne bundesweit vorsieht, möchte Bayern klare Vorteile und ein gewichtiges Mitspracherecht erhalten.
mck mit Material der dpa
