Spritpreissenkung noch nicht angekommen
Tankrabatt? Wohl eher Preis-Chaos: Ansturm auf Tankstellen bleibt aus
Am ersten Tag der Kraftstoffsteuersenkung ist der befürchtete Riesen-Ansturm auf die Tankstellen in Bayern ausgeblieben – vorerst. Vereinzelt kam es dennoch zu längeren Wartezeiten an den Zapfsäulen. Dies hat verschiedene Ursachen.
Bayern - „Der große Run ist ausgeblieben“, sagte der für die Tankstellen zuständige Vizepräsident des Verbands des Kraftfahrzeuggewerbes in Bayern, Günter Friedl, in München. Die Spritpreise seien im Vergleich zu den vergangenen Tagen erkennbar gesunken. Dies sei jedoch von Tankstelle zu Tankstelle und abhängig von der Uhrzeit ganz unterschiedlich gewesen.
Dass die Energiesteuersenkung sich am Mittwoch (1. Juni) bereits auf die Spritpreise auswirken konnte, kam auch für manche Fachleute überraschend. Im Vorfeld war erwartet worden, dass diese erst nach und nach fallen werden. Grund dafür ist, dass die gesenkte Steuer nicht beim Verkauf an der Zapfsäule sondern ab Tanklager beziehungsweise Raffinerie anfällt. Das bedeutet, dass alle vor Mitternacht gelieferten Vorräte der Tankstellen noch mit dem normalen höheren Steuersatz belastet sind.
Es werde technisch bedingt einen Moment dauern, bis die Absenkung an der Zapfsäule ankomme, sagte auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) bereits am Montag in Berlin. Das Bundeskartellamt will die Entwicklung an den Tankstellen genau beobachten.
Von Juni bis Ende August
Dass das Tanken billiger wird, ist Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung. Denn die Spritpreise haben sich in den vergangenen Monaten stark erhöht, was nicht nur viele Bürgerinnen und Bürger, sondern auch beispielsweise das Handwerk oder die Logistik-Branche vor Probleme stellt. Von Juni bis Ende August wird die Energiesteuer auf Kraftstoffe deshalb auf das europarechtlich mögliche Mindestmaß abgesenkt – bei Benzin sinken die Steuersätze um 29,55 Cent je Liter und bei Diesel um 14,04 Cent.
Allerdings ist derzeit an den Tankstellen Kraftstoff vorrätig, den diese schon im Mai gekauft haben, also mit dem alten Steuersatz. Diese Kraftstoffe werden nun nach und nach verkauft. Wie schnell dies geht, hängt aber auch von der jeweiligen Tankstelle ab. Erst ab dem 1. Juni können die Tankstellen Kraftstoffe beziehen, die mit dem gesenkten Steuersatz besteuert wurden.
Nicht überall direkt niedrigere Preise
Auch der Zentralverband des Tankstellengewerbes wies bereits am Montag darauf hin, dass Autofahrer nicht überall sofort mit sinkenden Spritpreisen rechnen können. Die wenigsten Betreiber würden es sich leisten können, „das teurer eingekaufte Benzin und den teurer eingekauften Diesel billiger anzubieten“, sagte Verbandsgeschäftsführer Jürgen Ziegner der „Rheinischen Post“.
„Die Senkung heute Morgen ging schneller als erwartet. Das ist schon mal ein guter Schritt in die richtige Richtung. Es fehlt aber noch ein gutes Stück“, sagte hingegen ADAC-Experte Christian Laberer in München zu den bundesweiten Zahlen. Insgesamt seien die Preise aber immer noch viel zu hoch – auch weil sie im Vorfeld der Steuerentlastung teils stark gestiegen waren.
Die gesunkenen Preise sorgten am Mittwoch bei den Tankstellen zum Teil für eine große Nachfrage. Bei einer Tankstelle in Coburg in Oberfranken bildeten sich an den vier Zapfsäulen lange Warteschlangen, die sich bis auf die Straße zurückstauten und den Verkehr behinderten.
Auch an der Münchner Tankstelle von Günter Friedl gab es am frühen Morgen direkt nach der Öffnung viel Andrang, berichtete er. Da habe der Diesel-Preis bei 1,86 Euro gelegen. Kurz darauf sei dieser wieder um 17 Cent gestiegen, was sich auch auf die Nachfrage ausgewirkt habe, sagte Friedl. Die Kundschaft habe sich daraufhin verhalten gezeigt und nur für kleine Beträge getankt.
Ein anderer Grund für die Zurückhaltung der Verkehrsteilnehmer könnte sein, dass viele Menschen noch am Dienstagabend den Tank füllten, um am Mittwoch nicht lange warten zu müssen.
Tankrabatt ein Nullsummenspiel?
Aber auch aus anderen Gründen könnte der Tankrabatt mancherorts seine ursprünglich geplante Wirkung verfehlen. An einigen Orten in Bayern stiegen die Preise nämlich selbst am Mittwoch noch einmal deutlich an. In den Tagen zuvor hatten die Konzerne die Preise für Kraftstoff kontinuierlich erhöht. Tankstellen-Mitarbeiter rechnen daher sogar mit einem Nullsummenspiel für die Verbraucher.
Tankstellenbetreiber hingegen beteuern, sie hätten mit der Preisgestaltung schließlich nichts zu tun. Das sagt auch der Präsident des Tankstellenverbands, Günter Friedl. Der Verdienst der Betreiber belaufe sich in der Regel auf einen Cent pro Liter Treibstoff. Er wünsche sich daher grundsätzlich stabile und niedrige Kraftstoffpreise.
Lindner: „Staat soll nicht profitieren“
„Wir lassen die Menschen nicht allein, die auf das Auto angewiesen sind“, erklärte Finanzminister Lindner im Kurznachrichtendienst Twitter. „Vom hohen Spritpreis sollte der Staat nicht noch profitieren“, fügte er hinzu. Dass der „Tankrabatt“ bei den Menschen ankomme, „das ist nun Aufgabe von Kartellamt und Co“, erklärte er.
Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagte der „Bild“-Zeitung vom Montag, seine Behörde habe „jede einzelne“ der 14.500 Tankstellen in Deutschland genau im Blick. „Die Öl-Konzerne sollten wissen: Wir beobachten jeden ihrer Schritte ganz genau“, sagte er. „Wir werden im Sinne der Autofahrer für maximale Transparenz bei den Preisen sorgen.“
Allerdings seien die Konzerne „gesetzlich nicht verpflichtet, die Steuersenkung eins zu eins weiterzugeben“, sagte Mundt der Zeitung weiter. „Das Bundeskartellamt kann die Benzinpreise nicht vorgeben. Unsere Möglichkeiten sind begrenzt. Wir sind eine Wettbewerbsbehörde, keine Preisbehörde.“
mz/dpa/afp
