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Diesel und Benziner

Erhöhung der Kfz-Steuer für Verbrenner: Was sagt das Umweltbundesamt zu den Plänen?

Eine Prämie gibt es beim Kauf von E-Autos nicht mehr. Das Umweltbundesamt hat jedoch eine Idee für ein neues System zur Finanzierung einer Förderung: Eine höhere Kfz-Steuer für klimaschädliche Autos.

Im Jahr 2024 ändert sich für Autofahrer in Deutschland einiges. Vor allem wird vieles teurer, auch das Kaufen von E-Autos ist künftig kostenintensiver. Denn im Dezember hat es eine überraschende Änderung gegeben: Der Umweltbonus wurde vorzeitig gestrichen – es gibt keine staatliche Prämie mehr beim Kauf von E-Autos. Doch das könnte sich erneut ändern – und dafür soll es den Fahrern von Verbrennern an den Geldbeutel gehen. Wie echo24.de berichtete, gibt es Pläne zu höheren Steuern für Fahrer von Verbrennern.

Teure Änderung für Autofahrer geplant: Höhere Steuer für Verbrenner droht

Das Umweltbundesamt hat erneut vorgeschlagen, dass Autos mit hohem CO₂-Ausstoß stärker besteuert werden sollen. „Mit den Einnahmen könnte man einen Bonus für den Kauf von kleinen und mittleren E-Autos gegenfinanzieren“, sagte Präsident Dirk Messner dem „RND“. echo24.de hat bei dem Umweltbundesamt nachgefragt, wie das aussehen könnte.

„Es gibt natürlich nicht nur ‚die eine Möglichkeit‘, sondern viele denkbare Varianten für ein Bonus-Malus-System“, erklärt das Umweltbundesamt gegenüber echo24.de. Mit einem Bonus-Malus-System würden nicht alle Steuerzahlenden den Kauf von E-Autos mitfinanzieren, „sondern nur diejenigen, die sich einen CO₂-intensiven Neuwagen leisten können“, heißt es.

In einem Kurzbericht des Umweltbundesamtes heißt es bereits 2021: „Einmalzahlungen beim Kauf eines Pkw haben dabei einen größeren Effekt als jährliche Kfz-Steuern. In vielen europäischen Ländern gibt es bereits ein entsprechendes System über eine Neuzulassungssteuer. In Deutschland wäre es am einfachsten umzusetzen, wenn die Kfz-Steuer im Jahr der Erstzulassung angehoben wird.“

Umweltbundesamt fordert höhere Kfz-Steuer für klimaschädliche Fahrzeuge – E-Autos sollen gefördert werden

Konkret sehen die Pläne so aus: „Ergänzend zu den EU-CO₂-Standards für Pkw empfiehlt das Umweltbundesamt eine Reform der Kfz-Steuer, die im ersten Jahr der Neuzulassung die Erhebung eines Klimazuschlags für klimaschädliche Pkw ermöglicht („Malus“).“

Und: „Durch die Berücksichtigung der Klimakosten bei klimaschädlichen Pkw werden klimaschonende Pkw automatisch finanziell attraktiver, was den Hochlauf der Elektromobilität zusätzlich unterstützt.“

Weiter erklärt das Umweltbundesamt gegenüber echo24.de: „Ab wann eine Erhöhung der Steuer für hoch emittierende Kfz denkbar wäre, ist eine politische Entscheidung, die gegebenenfalls der Bundestag beschließen müsste. Zeitnah wird das nach unserer Einschätzung nicht geschehen, andererseits drängt natürlich auch die Zeit.“

Bisherige Maßnahmen reichen nicht für die Klimaschutzziele aus: „Reform der Kfz-Steuer“ als Instrument?

Das Umweltbundesamt geht weiter darauf ein, weshalb „die Zeit drängt“: „15 Mio. vollelektrische Pkw im Jahr 2030 sind notwendig, damit der Verkehrssektor einen ausreichenden Beitrag zu Erreichung der nationalen Klimaschutzziele leisten kann und die Minderungsvorgaben der EU-Effort-Sharing-Regulation für Emissionen aus dem Bereich Gebäude und Verkehr einhalten kann. Die aktuell beschlossenen Maßnahmen und Instrumente reichen aber nicht aus, um dieses Ziel zu erreichen“, heißt es.

Ein Projektionsbericht habe ergeben, dass „unter Berücksichtigung aller bislang beschlossenen Maßnahmen“ lediglich acht bis neun Millionen vollelektrische Autos im Jahr 2030 im Bestand sein werden. Das Tempo würde nicht ausreichen. „Mit ambitionierten nationalen Instrumenten, die kurzfristig umgesetzt werden, kann das Ziel von 15 Mio. vollelektrischen Pkw in 2030 noch knapp erreicht werden. Im Zentrum sollte dabei eine Reform der Kfz-Steuer stehen“.

Rubriklistenbild: © IMAGO / NurPhoto

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